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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 1. Juli 2002

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Bedingungen sind Bestandteile aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
(2) Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(3) Alle abgegebenen Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Angenommene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung oder Auftragsausführung.
(4) Erteilte Aufträge sind vom Verkäufer schriftlich zu bestätigen. Erhebt der Käufer binnen weiterer 8 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Widerspruch, so gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt.
(5) Ausdrücklich widersprochen wird Einkaufs- und Auftragsbedingungen bzw. sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehen.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in EURO zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Frühere Preislisten verlieren mit Erscheinen neuer Preislisten ihre Gültigkeit.
(2) Bei persönlichen Aussuchen von Pflanzen in der Baumschule haben die Listenpreise keine Gültigkeit.
(3) Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten Briefkurs der jeweiligen Währung in EURO umgerechnet.
(4) Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme durchzuführen.
(5) Bei Einräumung eines Zahlungszieles von 30 Tagen an Rechnungsdatum wird bei Zahlung von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingehend 3% Skonto auf den Nettowert gewährt.
(6) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus der selben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Kunden ausgeschlosssen.
(7) Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
(8) Tritt in die Vermögensverhältnisse des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Falls der Käufer einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung nicht binnen einer Nachfrist von 10 Tagen nachkommt, sind wir berechtigt, die
Vertragserfüllung abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.
(9) Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinsersatz der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet.

§ 3 Versand und Verpackung

(1) Der Versand, einschließlich Transport zur Bahn oder zum Schiff (ex works), sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Käufer. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
(2) Der Verkäufer hat die Verpackung oder Ware ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Einzelne Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.
(3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
(4) Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegpackungen (z.B. Gitterboxen, Baumschulpaletten) bleiben unserer Eigentum und müssen aus Kosten des Käufers zurückgeführt werden.
(5) Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachträglich und gesondert berechnet werden.
(6) Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrenen Straßen erfolgen. Die Anlieferung beinhaltet nicht das Abladen der Waren.

§ 4 Lieferpflichten

(1) Im Falle von Wetterkatastrophen wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen unvorgesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir
von der Lieferpflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Käufer nicht geltend machen.
(2) Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.
(3) Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

§ 5 Maße und Muster

(1) Sämtliche Maße sind Cirkamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig.
(2) Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben Eigentums des Lieferanten bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller bereits zustehenden und künftig entstehenden Forderungen nebst Nebenforderungen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordentllichen Geschäftsganges weiter zu veräußern, hierbei ist der bestehende Eigentumsvorbehalt offenzulegen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen, ist der Käufer nicht befugt.
(3) Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er bereits mit Abschluß des Kaufvertrages in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Vorbehaltskäufer wird ermächtigt, die Forderung für uns einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nachkommt.
(4) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer – nach seiner Wahl – zur Rückgabe oder Freigabe verpflichtet.
(5) Unser Eigentum an Pflanzen geht nicht dadurch verloren, dass der Besteller die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt.
(6) Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, daß sie als von uns kommend erkennbar ist.
(7) Der Vorbehaltskäufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
(8) Befindet sich der Liefergegenstand außerhalb Deutschlands, so gilt folgendes: Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur
vollständigen Zahlung unser Eigentum, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Läßt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber,
sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir aber alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei unseren Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres
Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle tretenden Rechts am Liefergegenstand treffen werden.

§ 7 Garantie und Gewährleistung

(1) Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Käufer den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu gehört insbesondere die richtige Pflanztiefe, Bodenart, Bodenvorbereitung, Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie nicht umfaßt.
(2) Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablaufe des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung ab übernommen. Die Gewähr bei Beerenobst, Rosen und anderen Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernimmt der Lieferant Gewähr und Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablaufe eines Jahres ab dem Tage der Lieferung.
(3) Die Pflanzen sind bei Anlieferung zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Kenntnis schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen ebenfalls binnen 8 Tagen nach Kenntnis, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten nach Auslieferung schriftlich gerügt werden. Privatkunden haben einen Mangel binnen 6 Monaten nach Ablieferung geltend zu machen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, in Fällen eines vorliegenden Mangels eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Bei Fehlschlagen steht dem Käufer ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung zu.
(5) Sämtliche Schadensersatzansprüche belaufen sich höchstens auf den einfachen Nettorechnungswert. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Grund und welcher Anspruchsgrundlage auch immer, sind
ausgeschlossen., es sei denn, dem Verkäufer, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(6) Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Rebsorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet dazu, die Sorten ausschließlich mit dem Originaletikett
weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Rosenpflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Rosenpflanzen im Ausland zu
unterlassen. Der Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Kunden gegenüber aufzuerlegen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschuß des UN-Kaufrechtes.

§ 9 Schiedsgericht

(1) Bei Mängel- und Gewährleistungsstreitigkeiten, insbesondere bei Fragen zur Pflanzenqualität, entscheidet das Bundesschiedsgericht des BdB-Markenbaumschulen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig.
(2) Sofern für die Entscheidungsfindung des Bundesschiedsgerichtes ein Sachverständiger erforderlich ist, wird der Präsident der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein einen öffentlich vereidigten Sachverständigen bestellen.

§ 10 Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(2) Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen an nächsten kommt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken.
(3) Jewede Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.